Hierbei handelt es sich um eines der üblichen Lügenkonstrukte des Herrn Thomas Schmette (CDU), des Herrn Franz-Ulrich Keindorf (FDP) und der Frau Erika Tholotowsky (Parteilos).

Gerade Herr Thomas Schmette (CDU) hat sich mittlerweile zu einem wahren Meister darin entwickelt, durch Schilderungen von Halbwahrheiten und Weglassungen von Sachverhalten im Gegenüber ein Bild zu erzeugen, welches so stark verzerrt ist, dass dies mit der eigentlichen Wahrheit kaum noch Schnittpunkte hat.

Die folgende eidesstattliche Versicherung hat er sogar vor dem Arbeitsgericht Magdeburg so abgegeben.

Eidesstattliches Versicherung gegenüber Arbeitsgericht Magdeburg und dem Amtsgericht Haldensleben:

“Frau Bosse hat seit 2011 an das Finanzamt keine Lohn- und Umsatzsteuererklärung abgegeben und die geschätzten Forderungen an das Finanzamt nicht beglichen…”

Erläuterung:
Frau Bosse war nie vertretungsberechtigte Geschäftsführerin (so ein Konstrukt kann es nach der Satzung des Tourismusverbandes gar nicht geben)! Die Anfertigung und Abgabe von Steuererklärungen zählen zu den sogenannten unübertragbaren Aufgaben, die beim Vorstand liegen (§§ 26, 27 BGB und § 664 BGB). Nur vertretungsberechtigte Personen dürfen eine Steuererklärung erstellen und abgeben oder ein Steuerbüro beauftragen diese Steuererklärung zu erstellen. Dies wäre, wie bereits beschrieben, Aufgabe des Vorstandes gewesen, der diesen Aufgaben in grob fahrlässiger Weise nicht nachgekommen ist!

Trotzdem hat Frau Bosse dafür Sorge getragen, dass diese Abgaben erfolgt sind, obwohl dies Aufgabe des Vorstandes gewesen wäre! Dies geschah um Schaden vom Verband abzuhalten. Festgelegt sind diese Aufgaben in der Satzung des Verbandes im § 9 (Satzung hier >>).

Das was Frau Bosse tun durfte, war vorbereitende Aufgaben wie Jahresabschlüsse der Geschäftsstelle zu erstellen. Diesen Aufgaben ist sie – solange sie dafür bezahlt wurde – nachgekommen. Diese sind aber nicht mit den Abschlüssen des Vereins gleich zu setzen!

Und warum muss Frau Bosse Steuerschulden des Vereins bezahlen? Soll sie dies aus unserem privaten Vermögen tun? Das Bezahlen anfallender Steuerschulden gehört eindeutig in den Bereich der Vermögensverwaltung des Vereins und auch dafür ist der Vorstand verantwortlich. Deshalb haftet dieser auch gegenüber dem Finanzamt.

Welches Bild entsteht aber durch die Art der Darstellung des Herrn Thomas Schmette (CDU)?

Streng genommen hat er keine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Frau Bosse hat keine Steuerklärung abgegeben und auch Steuerschulden nicht beglichen. Aber durch die Weglassung, dass aufgeführte Versäumnisse in den Aufgabenbereich des Vorstandes fallen, scheint Frau Bosse für die Verfehlungen des Vorstandes verantwortlich zu sein. Aber hier zählt der Anschein den der Herr Thomas Schmette (CDU) erwecken wollte. Fazit: falsche Eidesstattliche Versicherung vor dem Arbeitsgericht abgegeben!

Anmerkung von Herrn Christian Bosse:
Werter Herr Schmette, oft wird ihnen ja eine sogenannte “Bauernschläue” unterstellt. Aber in unserer Region gibt es ein Sprichwort: “Bauernschläue funktioniert nur im Schweinestall!” Die strafrechtliche Relevanz wird mittlerweile nicht nur anwaltlich überprüft!

Neugierig bin ich, wie lange es dauern wird bis sich die anderen Vorstandsmitglieder vom Handeln des Herrn Thomas Schmette (CDU) distanzieren. Weil auch sie angeblich von nichts etwas wussten, haben, wollten, konnten, erfahren, vergessen, nicht erinnerlich…! Politiker sind doch so berechenbar!

Tourismusverband Colbitz-Letzlinger-Heide e.V. – die Lügen des Vorstandes vor dem Arbeitsgericht

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