§ 1       Name und Sitz des Vereins

1.   Der Verein führt den Namen Tourismusverband Colbitz-Letzlinger-Heide e.V., im folgenden „Verein“ genannt.
2.   Der Verein hat seinen Sitz und seine Geschäftsstelle in Colbitz.
3.   Der Verein soll in das Vereinsregister beim AG Wolmirstedt eingetragen werden.

§ 2       Zweck und Aufgaben des Vereins

Aufgabe und Zweck des Vereins ist es, den örtlichen und regionalen Fremdenverkehr zu fördern und zu vertreten.

Er soll dies erreichen durch:

a)   die Wahrnehmung der örtlichen und regionalen Interessen des Fremdenverkehrs gegenüber Behörden, Parlamenten sowie Verbänden und Vereinigungen,

b)  die Koordinierung der örtlichen und regionalen Leistungsträger (Innenmarketing),

c)   die Durchführung der örtlichen und regionalen Fremdenverkehrswerbung, Verkaufsförderung und Öffentlichkeitsarbeit,

d)  die Gästeinformation und -Betreuung,

e)   die Mitwirkung in Infrastrukturangelegenheiten,

f)   die Aufklärung der örtlichen Bevölkerung über die Erfordernisse und die Bedeutung des Fremdenverkehrs.

 

§ 3       Gemeinnützige Tätigkeitsbasis

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke und erstrebt keinen Gewinn. Sofern sich Überschüsse ergeben, werden diese zur Erfüllung der Aufgaben verwendet. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen oder sonstige unmittelbare Leistungen aus Mitteln des Vereins.

 

§ 4       Ordentliche Mitgliedschaft

a)   Ordentliche Mitglieder können Personen, Firmen und Institutionen werden, sofern sie die Satzung anerkennen und nach ihr handeln wollen.

b)  Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages.

c)   Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Kündigung des Mitglieds zum Schluss des Geschäftsjahres bei Einhaltung einer Frist von 3 Monaten.

d)  Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Geschäftsaufgabe, Wegzug, Wegfall der Geschäftsgrundlage oder durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.

e)   Ein Mitglied kann ferner durch die Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn vereinsschädigendes Verhalten, Missachtung der Satzung oder Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge vorliegen.

 

§ 5       Sonstige Mitgliedschaft

a)   Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung Personen gewählt werden, die sich um die Förderung der Vereinsziele besondere Verdienste erworben haben.

b)  Als „Fördernde Mitglieder“ ohne Stimmrecht können von der Mitgliederversammlung juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts aufgenommen werden, die sich der finanziellen Förderung des Vereins besonders annehmen. Für sie gilt im Übrigen das unter § 7 Gesagte.

 

§ 6       Rechte der Mitglieder

a)   Die Mitglieder sind aufgerufen, durch Vorschläge und Anregungen die Vereinsarbeit zu fördern.

b)  Die Mitglieder nehmen an den Mitgliederversammlungen teil, können Anträge zur Abstimmung stellen und sich in die Organe des Vereins wählen lassen. Sie bestimmen durch Mehrheitsentscheidungen die Grundlinien der Vereinsarbeit.

c)   Mitglieder des Vereins, die gleichzeitig Angestellte der Geschäftsstelle sind, haben bei Abstimmungen, die ihre unmittelbare Tätigkeit betreffen, kein Stimmrecht. Sie sind jedoch vor einer derartigen Abstimmung zu hören.

 

§ 7       Pflichten der Mitglieder

a)   Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten, den Vorstand in seiner Tätigkeit zu unterstützen und dem Verein erforderliche Auskünfte zu geben.

b)  Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die in der Beitragsordnung festgelegten Beiträge zu entrichten und die sonstigen Bestimmungen der Beitragsordnung einzuhalten.

c)   Die „Fördernden Mitglieder“ sind verpflichtet, die mit dem Vorstand im Einzelnen getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.

 

§ 8       Die Mitgliederversammlung

a)   Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden jährlich mindestens einmal einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat stattzufinden, wenn ein Zehntel der Mitglieder diese schriftlich mit Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt. Die Mitgliederversammlung ist wenigstens drei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.

b)  Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ein Mitglied kann sich mit einer schriftlichen Vollmacht vertreten lassen, wobei ein Mitglied nicht mehr als zwei weitere Mitglieder vertreten darf. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen, abgesehen von den in §§ 10 und 11 festgelegten Fällen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

c)   Anträge aus den Kreisen der Mitglieder müssen mindestens zwei Wochen vorher dem Vorstand schriftlich und begründet eingereicht werden.

d)  Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden, seinem

Stellvertreter oder einem Mitglied des Vorstandes geleitet. Die

Tagesordnung muss bei der ordentlichen Mitgliederversammlung (§ 32 BGB)

folgende Punkte enthalten:

aa) Jahresbericht,

bb) Jahresrechnung, Rechnungsprüfungsbericht, Entlastung des Vorstandes,

cc) Genehmigung des Wirtschaftsplanes,

dd) Wahl der Mitglieder des Vorstandes,

ee) vorliegende Anträge.

Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 9       Der Vorstand

a)   Der Vorstand im Sinne dieser Satzung besteht aus dem Vorsitzenden, mindestens 2 Stellvertretern und einem weiteren Mitglied.

b)  Gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und ein Stellvertreter. Der Vorsitzende leitet alle Verhandlungen und Vereinsgeschäfte im Rahmen der Satzung.

c)   Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf drei Jahre, der Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtsdauer solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist, die Wiederwahl ist zulässig.

d)  Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt. Die Einladungen zu den Sitzungen erfolgen schriftlich, in der Regel zwei Wochen, in dringenden Fällen aber mindestens drei Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung.

e)   Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens 50 % seiner Mitglieder. Über die Verhandlungen ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das vom Verhandlungsführenden und dem Geschäftsführer zu unterschreiben ist.

f)   Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

Der Vorstand hat die Leitung des Vereins zur Erfüllung der in dieser Satzung gestellten Aufgaben. Insbesondere zählen zu seinen Obliegenheiten:

aa) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Durchführung ihrer Beschlüsse,

bb) Aufstellung des Wirtschaftsplanes,

cc) Rechnungslegung gegenüber der Mitgliederversammlung,

dd) Verwaltung des Vereinsvermögens,

ee) Einsetzung von Ausschüssen.

g)  Der Vorstand stellt einen Geschäftsführer ein. Der Geschäftsführer hat im Vorstand und allen Ausschüssen Sitz und Stimme.

h)  Zur Erledigung laufender Geschäfte von nicht grundsätzlicher Bedeutung kann der Vorstand einen engeren Vorstand bilden, dem mindestens der Vorsitzende, seine Stellvertreter und der Geschäftsführer angehören.

h)  Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

§ 10     Ausschüsse

a)   Der Vorstand kann für bestimmte Arbeitsgebiete des Vereins Ausschüsse einsetzen, die nach seinen Weisungen die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen haben. Die Ausschüsse können jederzeit vom Vorstand abberufen werden.

b)  Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Vorstand berufen und abberufen; sie wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Geschäftsführer ist berechtigt an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen.

 

§ 11     Die Rechnungsprüfer

a)   Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei Rechnungsprüfer und einen Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren.

b)  Die Aufgabe der Rechnungsprüfer besteht in der Prüfung der sachgerechten Finanzgebahrung des Vorstandes einschließlich der Geschäftsführung; sie berichten darüber vor der Jahreshauptversammlung.

 

§ 12     Das Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

 

§ 13     Die Beitragsordnung

a)   Die Beitragszahlung wird durch eine Beitragsordnung geregelt. Sie wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen und geändert. Wenn ein solcher Beschluss gefasst werden soll, ist dies als Tagesordnungspunkt im Einladungsschreiben anzugeben.

b)  In der Beitragsordnung sind die Höhe der Mitgliedsbeiträge, die Zahlungsfristen und die Zahlungsmodalitäten geregelt.

 

§ 14     Änderung der Satzung

a)   Änderungen der Satzungen müssen zur Einladung auf der Tagesordnung stehen und erfordern eine Mehrheit von mindestens drei Viertel der anwesenden Stimmen.

b)  Beschlüsse der Mitgliederversammlung

aa) über Änderungen solcher Beschlüsse der Satzung, welche den Zweck

oder die Vermögensverwaltung des Vereins betreffen,

bb) über die Verwendung des Vermögens des Vereins bei seiner Auflösung

oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks sind vor Inkrafttreten dem

zuständigen Finanzamt mitzuteilen und dürfen erst nach dessen

Zustimmung ausgeführt werden.

 

§ 15     Auflösung des Vereins

a)   Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden und verlangt die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder. Im Falle der Beschlußunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen eine Mitgliederversammlung vorschriftsmäßig mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschließen kann.

b)  Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an eine karitative oder allgemeinnützige Einrichtung.

 

§ 16     Inkrafttreten der Satzung und Tätigkeitsbeginn

a)   Die Satzung tritt in Kraft, sobald sie von der Gründungsversammlung (Mitgliederversammlung) ordnungsgemäß beschlossen ist.

b)  Die Tätigkeit des Vereins beginnt mit dem Tag, an dem der Vorstand von der Mitgliederversammlung gewählt worden ist.

Anmerkung:

  1. 1.   Ort und Datum des Beschlusses der Satzung bzw. der Änderung
  2. 2.   Unterschrift von mindestens 7 Mitgliedern unter die Urschrift der Satzung

Ort, Datum und Nummer der Eintragung des Vereins beim Amtsgericht -Registergericht

Tourismusverband Colbitz-Letzlinger-Heide e.V. – die Lügen des Vorstandes vor dem Arbeitsgericht

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